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| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20 RG |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2020 - L 11 AS 10/20 RG (https://dejure.org/2020,75565)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - L 11 AS 10/20 RG (https://dejure.org/2020,75565)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 06.01.2020 - S 51 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20 RG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Bayern, 19.02.2018 - L 11 AS 34/18
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
Die mit Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 7. November 2019 im Hinblick auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Oktober 2019 in dem Verfahren L 11 AS 34/18 erhobene Anhörungsrüge und Gegenvorstellung sowie "das zulässige Rechtsmittel" und "der zulässige Rechtsbehelf" haben keinen Erfolg.Mit diesem Beschluss hat der Senat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von ihr geführte Berufungsverfahren L 11 AS 34/18 abgelehnt.
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
Denn von einer solchen kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl BSG…, Beschluss vom 7. Juni 2016 aaO; vgl Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn 18). - BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
Ebenso kann deswegen offenbleiben, ob die Anhörungsrüge der Klägerin statthaft ist, da sie sich möglicherweise nicht gegen eine Endentscheidung i.S.d. § 178 a Abs. 2 Satz 2 SGG richtet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10 -, LS 2a). - BSG, 28.09.2017 - B 10 ÜG 17/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
Eine Statthaftigkeit der Gegenvorstellung ist neben der Anhörungsrüge nicht mehr gegeben, soweit - wie im vorliegenden Verfahren - eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird (…vgl Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, vor § 143 Rn 16 mwN; BSG, Beschluss vom 28. September 2017 - B 10 ÜG 17/17 C -). - LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
Die Anhörungsrüge ist kein weiteres Rechtsmittel, das zu einer erneuten inhaltlichen Überprüfung oder Fortführung der inhaltlichen Prüfung führt (vgl Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Mai 2016 - L 15 SF 133/16 - vgl auch Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG 1. Aufl 2017, § 178a SGG Rn 69).